IMTB unterstützt das BMJ bei der Digitalisierung der Verkündung im Bundesgesetzblatt

Elektronisches Bundesgesetzblatt

Während heute bereits in zahlreichen europäischen Staaten, in einigen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland sowie auf Ebene der Europäischen Union die amtliche elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen praktiziert wird, erfolgte bis zum 31.12.2022 die amtliche Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen auf Bundesebene im gedruckten Bundesgesetzblatt (BGBl.).

Seit dem 01.01.2023 ersetzt das elektronische BGBl. die gedruckte Fassung und ist das alleinige Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland für Gesetze und Rechtsverordnungen. Des Weiteren ist das BGBl. auch Bekanntmachungsorgan des Bundes in Fällen, in denen amtliche Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt gesetzlich vorgeschrieben sind. Die amtliche elektronische Veröffentlichung erfolgt auf der Verkündungsplattform des Bundes (www.recht.bund.de).

Grundlage für die Umstellung auf die elektronische Verkündung des BGBl. war eine Änderung des Artikels 82 Absatz 1 Grundgesetz sowie ein Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens (insbesondere eine Neufassung des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes – VkBkmG).

Digitalisierung der Prozesse und Reorganisation

Ein Team der IMTB unterstützt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bei der Digitalisierung und Reorganisation zur Modernisierung des Ausfertigungs- und Verkündungsprozesses.

Im Zeitraum 2017 – 2019 erfolgte die Erhebung, Modellierung und Analyse des seinerzeitigen Prozesses. In diesem Rahmen wurde die Erstellung einer Soll-Konzeption durchgeführt, welche den zur Digitalisierung umzusetzenden Soll-Prozess und die fachlichen Anforderungen an eine erforderliche IT-Lösung beschreibt.

Ab 2020 erfolgte, unter Leitung des BMJ und mit fachlicher Unterstützung des Bundesamts für Justiz (BfJ) sowie der IMTB, die technische Konzeption und Realisierung der Verkündungsplattform durch die Firma Materna. Die Umsetzung der Verkündungsplattform wurde auf Basis des Government Site Builders (GSB), der Content-Management-Lösung für die deutsche Bundesverwaltung, realisiert.

Im weiteren Verlauf des Projektes berät die IMTB die Umsetzung einer Fachapplikation zur Realisierung eines digitalen medienbruchfreien Prozesses zur Vorbereitung, Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen. Diese Maßnahme ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Zielsetzung zur Einführung eines medienbruchfreien Workflows für den gesamten Rechtsetzungskreislauf des Bundes.

Abgrenzung der Verkündungsplattform zum Portal Gesetze-im-Internet

Auf der Verkündungsplattform des Bundes (www.recht.bund.de) erfolgt die amtliche Verkündung im BGBl. Ergänzend zur Verkündungsplattform erfolgt durch den Bund auch eine elektronische Bereitstellung der konsolidierten Fassungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet. Diese werden unter www.gesetze-im-internet.de), interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch das BMJ und BfJ zur Verfügung gestellt.