Schlagwortarchiv für: Rechtsprechung
Zur Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel
Der Bundesgerichtshof setzt mit seinem Urteil vom 15. Februar 2024 im Fall VII ZR 42/22 einen wichtigen Standpunkt in der Rechtsprechung zu Vertragsstrafenklauseln in Einheitspreisverträgen und verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Wirksamkeit des § 307 BGB.
VergabeWelt +++ August 2021 +++
Die VK Bund nimmt Stellung zu einem seit langer Zeit strittigen Sachverhalt und stellt heraus, dass die Unterstützung eines öffentlichen Auftraggebers bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens durch die weitgehend selbstständige Bearbeitung und Abwicklung des Verfahrens mit Ausnahme der Wertungsentscheidung keine Rechtsberatung darstellt.
VergabeWelt +++ März 2021 +++
Compliance-Management-System – Wunderwaffe zum Nachweis der Zuverlässigkeit im Vergabeverfahren?!
Die Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, sog. Compliance, ist in Vergabeverfahren von zentraler Bedeutung.
+++ VergabeWelt +++ Januar 2020 +++
Alle 2 Jahre wieder… Bereits am 31.10.2019 veröffentlichte die EU-Kommission die neuen Schwellenwerte für EU-weite Vergaben im EU-Amtsblatt. Insgesamt sind die Schwellenwerte in allen 6 Anwendungsbereichen gesunken.